Marokko-Infos

Marokko - Politik

Gemäß der Verfassung von 1992, zuletzt geändert 1996, ist Marokko eine konstitutionelle Monarchie, deren derzeitiges Staatsoberhaupt seit dem 24. Juli 1999 König Mohammed VI. ist, der der Dynastie der Alawiden angehört. Er ist nicht nur weltliches, sondern auch geistliches Oberhaupt der marokkanischen Bevölkerung und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der König ernennt nicht nur den Ministerpräsidenten, der in der Regel von der stärksten politischen Partei des Parlamentes vorgeschlagen wird, sondern auch das gesamte Kabinett. Außerdem verfügt er über das Recht, jederzeit das Parlament auflösen zu können und den Ausnahmezustand zu verhängen. Im Vergleich zu europäischen Monarchen hat der marokkanische König weitergehende Kompetenzen, wobei jedoch in der Praxis der Ministerpräsident die politischen Tagesgeschäfte führt.

Derzeitiger Ministerpräsident ist seit dem 7. November 2002 der parteilose Driss Jettou. Marokko verfügt seit der Verfassungsreform von 1996 über ein parlamentarisches Zweikammernsystem aus Nationalversammlung und Senat. Die Nationalversammlung besteht aus 325 alle fünf Jahre direkt gewählten Mitgliedern; 30 Sitze sind für Frauen reserviert. Es kann dem Ministerpräsidenten mit Zweidrittelmehrheit das Misstrauen aussprechen. Wahlberechtigt sind alle Marokkaner im Alter ab 20 Jahren. Der Senat besteht aus 270 alle neun Jahre indirekt gewählten Mitgliedern. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetze bedürfen der Zustimmung des Monarchen. Dieser kann auch Gesetze zur Volksabstimmung vorlegen.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2002 gewann die Union Socialiste des Forces Populaire (USFP) 50, die Parti Istiqlal (PI) 48, die Parti de la Justice et du Developpement (PJD) 42, der Rassemblement National des Independants (RNI) 41, der Mouvement Populaire (MP) 27, der Mouvement National Populaire (MNP) 18, die Union Constitutionelle (UC) 16, die Parti National Democratique (PND) 12, die Front des Forces Democratique (FFD) 12, die Parti du Progres et du Socialisme (PPS) 11, die Union Democratique (UD) 10, die Mouvement Democratique et Social (MDS) 7, die Parti Socialiste Democratique (PSD) 6 und Sonstige 25 Sitze. Bei den Wahlen zum Senat 1997 gewann der RNI 42, die MDS 33, die UC 28, die MP 27, die PND 21, die PI 21, die USFP 16, die MNP 15, die Gewerkschaften 27 und Sonstige 40 Sitze.

Darüber hinaus gewährt die Verfassung des Landes eine unabhängige Judikative. Das Rechtswesen orientiert sich weitgehend am französischen Vorbild. Im Familien- und Erbrecht gilt islamisches Recht, das modifiziert auch auf Andersgläubige angewandt wird. Für Juden gilt talmudisches Recht. Höchste juristische Instanz ist der Oberste Gerichtshof in Rabat. Dessen Richter werden vom König ernannt.

Marokko ist Mitglied der Vereinten Nationen (VN), der Arabischen Liga und der Welthandelsorganisation (WTO). Wegen der Aufnahme der Arabischen Demokratischen Republik Sahara in die Afrikanische Union (AU) hat Marokko sich als einziger afrikanischer Staat dazu entschlossen, nicht Mitglied der AU zu sein.
 

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